Satzung des Vereins Unabhängige Bürger.

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen UNABHÄNGIGE BÜRGER.
  2. Er hat seinen Sitz in Haag an der Amper und ist im Vereinsregister nicht eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

  1. Der Verein bezweckt die Förderung einer parteifreien Wählergemeinschaft und damit die Durchsetzung eigener Kandidaten bei den Kommunalwahlen. Er wahrt parteipolitische Neutralität und richtet sich nicht auf Gruppenegoismen aus. Seine Hauptaufgabe sieht er in der kommunalpolitischen Willensbildung und der Durchsetzung dieser Interessen zum Wohle der Gemeinde Haag und ihrer Bürger.
  2. Zur Verwirklichung dieser Zielsetzungen wird der Verein bei Kommunalwahlen geeignete Persönlichkeiten der Gemeinde Haag als Kandidaten benennen und fördern, die Gewähr dafür bieten, dass sie in den betroffenen Gremien unabhängig von allen Parteiinteressen allein ihrem Gewissen verantwortlich entscheiden.

§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied der Wählergemeinschaft UNABHÄNGIGE BÜRGER. kann jeder Bürger der Gemeinde Haag werden.
  2. Der Antrag auf Mitgliedschaft muss schriftlich an den Vorstand gerichtet werden.
  3. Der Vorstand entscheidet über die Aufnahme. Die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf der Bestätigung durch die nächste Mitgliederversammlung. Der Vorstand entscheidet einstimmig, die Mitgliederversammlung mit dreiviertel Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten über die Aufnahme.
  4. Die Mitgliedschaft endet durch eine schriftliche Austrittserklärung oder mit dem Tod des Mitglieds.
  5. Ein Mitglied kann vom Vorstand mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn es in grober Weise gegen die Satzung, gegen die Beschlüsse des Vorstandes oder gegen Sinn und Zweck des Vereins verstößt.
    Es kann innerhalb von vier Wochen nach Zustellung des Ausschlussbescheides Berufung zur Mitgliederversammlung einlegen, die mit dreiviertel Mehrheit endgültig über den Ausschluss entscheidet.

§ 4 Mittel

  1. Den UNABHÄNGIGEn BÜRGER. stehen folgende Mittel zur Verfügung: Beiträge der Mitglieder, Zuwendungen und Schenkungen, Vermögen und seine Erträge und Erträge aus Ergebnissen der Vereinsarbeit.
  2. Diese Mittel dürfen nur zum satzungsmäßigen Zweck verwendet werden.
  3. Die Höhe des Beitrages wird von der Mitgliederversammlung festgesetzt.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Alle Mitglieder haben das Recht
    a) an der Mitgliederversammlung teilzunehmen und das Stimmrecht auszuüben,
    b) in den Vorstand gewählt zu werden,
    c) dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung Anträge zu unterbreiten.
  2. Die Mitglieder haben die Pflicht
    a) die Interessen des Vereins wahrzunehmen und die festgesetzten Mitgliederbeiträge fristgerecht zu entrichten,
    b) die von der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse als bindend anzuerkennen.
  3. Der Vorstand und die Vereinsmitglieder übernehmen in Belangen des Vereins keine persönliche Haftung mit ihrem Vermögen.

§ 6 Organe

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 7 Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassier, dem Schriftführer und maximal sieben Beisitzern.
  2. Die Vorstandsmitglieder werden mit einfacher Stimmenmehrheit auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben im Amt, bis eine Neuwahl stattgefunden hat.
  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  4. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und führt die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Aufgaben durch.
  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner Amtszeit aus, so hat in der nächsten Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl für den Rest der Amtszeit zu erfolgen.

§ 8 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins.
  2. Der Vorstand hält jährlich mindestens einmal eine ordentliche Mitgliederversammlung ab. Die Einladung dazu hat unter Beifügung der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor deren Termin zu erfolgen.
  3. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, behandelt Anträge, entlastet den Vorstand und beschließt Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins. Soweit die Satzung nicht etwas anderes bestimmt, entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.
  4. Der Vorstand muss jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe der Gründe schriftlich verlangt. Treten mehr als ein Drittel der Vorstandsmitglieder zurück, so hat der Vorstand ebenfalls eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, auf der die neuen Vorstandsmitglieder gewählt werden. Außerdem kann eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt.
  5. Nur die Mitgliederversammlung kann über Satzungsänderungen beschließen. Die Satzungsänderung muss in der Einladung angekündigt sein. Zu einer Satzungsänderung sind mindestens dreiviertel der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder notwendig.

§ 9 Auflösung

  1. Die Auflösung des Vereins kann nur auf einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
  2. Die Auflösung des Vereins kann erfolgen, wenn mindestens dreiviertel der satzungsmäßigen Stimmberechtigten anwesend sind und mindestens dreiviertel dieser Anwesenden die Auflösung beschließen. Bei der zweiten Ladung zum selben Punkt genügt die Zustimmung von dreiviertel der Anwesenden.
  3. Im Falle der Auflösung des Vereins wird das gesamte Vermögen einem gemeinnützigen Zweck nach Beschluss der Mitgliederversammlung zugeführt.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. Beschlüsse des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind durch Niederschrift zu beurkunden und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.
  2. Diese Satzung tritt nach Genehmigung der bei der Mitgliederversammlung Anwesenden am 17. April 2009 in Kraft.

Haag, den 17. April 2009
Der Vorsitzende, Der stellvertretende Vorsitzende